Telefonüberwachung china

Überwachung: So hört China ab
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Ihnen wird neben dem unerlaubten Einschleusen von Ausländern auch zu gewerblichen Zwecken Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Eine BKA-Kommissarin, die unter anderem federführend mit dem Fall vertraut ist, hat nun als Zeugin berichtet, wie die Justiz den Angeklagten auf die Schliche gekommen sei. So habe das BKA bereits angefangen, gegen chinesischen Menschenhandel zu ermitteln. Diese ermittelte seither wegen Menschenhandels und unerlaubten Einschleusens von Ausländern.

Landgericht in Kleve: Auch BKA ermittelt gegen "China-Bordelle"

Im November sei dann zum einen ein anonymer Hinweis bei den Behörden eingegangen. Zum anderen habe es einen Brand in einem "China-Club" in Neuss gegeben. Polizisten, die bei diesem Vorkommnis zugegen waren, hatten bereits an einem vorherigen Prozesstag ausgesagt, dass sie dort chinesische und auf sie durchaus ängstlich wirkende Frauen ohne gültige Papiere aufgegriffen hätten.

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Auch Kontoauszüge hätten sich Ermittler genauer angeschaut. Dabei habe sich der Verdacht der Steuerhinterziehung erhärtet.

Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelte bereits vorher unabhängig von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Steuerhinterziehung gegen das Kranenburger "China-Bordell", welches sich im Industriegebiet "Im Hammereisen" befand. Doch könnte der Fall weitere juristische Kreise ziehen und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen, dem Supreme Court.

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Im Übrigen habe die Regierung keinen einzigen Fall genannt, bei dem durch das Überwachungsprogramm "tatsächlich eine unmittelbare Terrorattacke gestoppt" worden sei. Demnach könne keiner Privatsphäre bei Telefondaten erwarten, die Kommunikationsfirmen speicherten.

Leben unter strengen Augen

Doch Leon erklärte nun, das Gericht habe unmöglich vorausahnen können, wie Menschen heutzutage mit ihren Telefonen kommunizieren. Der Richter verwies dabei auf die explosionsartige Verbreitung von Handys. Zudem sei es im Fall "Smith gegen Maryland" um eine wenige Tage andauernde Datensuche gegangen, während es "sehr berechtigten Anlass zur Annahme gibt, dass das NSA -Programm so lange weitergeht, wie Amerika gegen den Terrorismus kämpft, was realistisch gesehen für alle Ewigkeit sein könnte" sagte er.

China: Gesichtserkennung in der Schule - Weltbilder - NDR

Im Lichte erheblicher nationaler Sicherheitsinteressen und dem Novum der verfassungsrechtlichen Streitpunkte lasse er sein Urteil jedoch bis zu einem möglichen Berufungsverfahren ruhen, erklärte der Richter weiter. Weltweit lösten seine Enthüllungen eine kontrovers geführte Debatte über Sicherheit und Bürgerrechte aus.

Entsprechend gemischt fiel auch das Echo zum jüngsten Urteil aus. Ames, sagte: "Wir haben die Meinung des Richters gehört und prüfen diese nun.

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